AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieblingswasser GmbH

Gültig ab: Oktober 2022
Anbieter: Lieblingswasser GmbH (nachfolgend Lieblingswasser genannt)
Adresse: A.-Daum-Straße 11, A-2380 Perchtoldsdorf
E-Mail:  info@tappwater.at
Firmenbuchnummer: 549697d
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Lieblingswasser und dem Kunden für Geschäfte, die im Webshop getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1. Sämtliche Angebote von  Lieblingswasser sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von Lieblingswasser dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.

2.2. Die Bestellung im Webshop erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware mittels Warenkorb
• Eingabe der persönlichen Informationen für die Bestellung (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail-Adresse).
• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
• Überprüfung der Bestellung
• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“

2.3. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit Lieblingswasser allein maßgeblich an.

2.4. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Bestellbestätigung von Lieblingswasser an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse.

3. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach FAGG

3.1. Kunden haben nach FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Lieblingswasser gewährt den Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen.

3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt daher 30 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3.3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Lieblingswasser GmbH, A.-Daum-Straße 11, A-2380 Perchtoldsdorf, E-Mail: info@tappwater.at) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. E-Mail oder mit der Post versandter Brief) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Kunde kann dafür folgendes Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

• Hiermit erkläre(n) ich/wir (*)
• den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
• Kauf der folgenden Ware(n) (*)
• Bestellt am
• Name des/der Verbraucher(s) (*)
• Anschrift des/der Verbraucher(s) (*)
• Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen 

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

3.4. Wenn der Kunde von diesem Vertrag zurücktritt, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

3.5. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichtet, an uns (Lieblingswasser GmbH, A.-Daum-Straße 11, A-2380 Perchtoldsdorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

3.6. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern der Kunde den von Lieblingswasser angebotenen Retourenservice verwendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angebotenen Preise im Webshop sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein.

4.2. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

4.3. Der Kunde kann den Preis mittels der im Webshop angebotene Zahlungsformen leisten. 

5. Lieferung

5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

5.2. Wenn  Lieblingswasser die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

6. Gefahrenübergang

6.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

6.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist. 

7. Gewährleistung

7.1. Lieblingswasser leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

7.2. Lieblingswasser gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Lieblingswasser vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Lieblingswasser zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.2. Lieblingswasser entwickelt die Inhalte dieser Website ständig weiter und ist bemüht korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen. Lieblingswasser kann keine Haftung für die Korrektheit aller Inhalte auf dieser Website übernehmen, speziell für jene die seitens Dritter bereitgestellt wurden. Lieblingswasser haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Webshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Lieblingswasser für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Lieblingswasser macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Lieblingswasser Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Lieblingswasser den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

9. Urheberrecht, Adressenänderung

9.1. Alle Inhalte dieser Website (Bilder, Fotos, Grafiken, Texte, Videos, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen sowie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen) unterliegen dem Urheberrecht und bleiben stets geistiges Eigentum von Lieblingswasser; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Falls notwendig, wird Lieblingswasser die unerlaubte Nutzung von Teilen der Inhalte dieser Website rechtlich verfolgen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse Lieblingswasser bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

10. Anwendbares Recht

10.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Lieblingswasser dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Lieblingswasser auf seine Rechte verzichtet. Lieblingswasser bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. 

12. Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen der Lieblingswasser GmbH gelten für alle Kunden und sind auf der Website unter Datenschutz abrufbar.